Der Anwalt für Strafrecht im Ermittlungsverfahren

Der Anwalt im Strafrecht muss die urteilsprägende Bedeutung des Ermittlungsverfahrens von Anfang an beachten. Daraus folgt für den Mandanten folgerichtig eine möglichst frühzeitige Verteidigerbestellung. Anders kann man eine dem Rechtsstaatsprinzip angemessene und die Rechte des Beschuldigten wahrende Verteidigung nicht gewährleisten. Das wichtigste Ziel für den Anwalt im Strafrecht ist die Vermeidung der Eröffnung des Hauptverfahrens.

In dem Ermittlungsverfahren hat man es mit der Staatsanwaltschaft zu tun. Doch welche Aufgaben hat die Staatsanwaltschaft eigentlich?

Einerseits soll sie als nur der Objektivität verpflichtetes Organ der Rechtspflege diejenige Autorität sein, die im Namen der Gesellschaft und im allgemeinen Interesse das Strafgesetz durchzusetzen hat. Sie muss dabei sowohl die Rechte der Beschuldigten wie auch die Wirksamkeit der Strafgesetze im Blick haben. Es ist allgemein anerkannt, dass die Strafrechtsprechung nur durch unabhängige, von politischen Einflüssen freie Gerichte wahrgenommen werden kann. Aus den gleichen Gründen kann eine effektive Strafverfolgung nur durch unabhängige Staatsanwälte stattfinden.

Die Staatsanwaltschaft entscheidet alleine über

- den Anfangsverdacht: Soll ein Ereignis mit einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren aufgeklärt werden oder soll es auf sich beruhen?

- den hinreichenden Tatverdacht: Sollen die Gerichte den Fall einer Entscheidung zuführen oder wird das Verfahren eingestellt?

- die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Auflagen oder ohne Auflagen bei den meisten Vergehen.

Damit entscheidet sie insgesamt 60 % bis 70 % aller Fälle abschließend, ohne dass Gerichte mit ihnen befasst werden. Für die übrigen Fälle entscheidet sie, ob Anklage erhoben und damit ein öffentliches Gerichtsverfahren durchgeführt oder ob die Sache mit Strafbefehl schriftlich erledigt werden soll. Die Staatsanwaltschaft wacht darüber, dass die Polizei als Teil der Exekutive bei ihren Ermittlungen die
Rechte der Bürger wahrt. Die Staatsanwaltschaft wacht damit auch darüber, dass die Exekutive sich an die Strafgesetze hält. Es ist widersinnig, dass der Justizminister, selbst ein Teil der Exekutive, mit Hilfe des Weisungsrechts den Wächter überwacht. Die Gerichte und die Staatsanwaltschaften sind in gleicher Weise dafür verantwortlich, dass sich der Geltungswille und der Geist des Rechts in allen Abschnitten des Verfahrens behaupten und alle aus dem Bereich der politischen Macht kommenden, die Sache der Justiz störenden Einflüsse abgewehrt werden.
Die Staatsanwaltschaft ist nicht Recht sprechende Gewalt in dem Sinn, dass sie in einem kontradiktorischen Verfahren Konflikte auch gegen den Willen der Beteiligten rechtskräftig beendet. Aber sie filtert, kanalisiert und steuert die Konflikte, die überhaupt vor den Strafgerichten zur Entscheidung kommen. Die übrigen beendet sie selbst.

Und wie steht man diesem Ermittlungsapparat gegenüber? Zumeist alleine. Diese Gewichtung bedeutet für den Beschuldigten oftmals eine enorme Belastung. Um diesen Geschehen entgegenzuwirken, tritt ein Anwalt für Strafrecht für den Beschuldigten gegenüber der Polizei und der Staatsanwalt auf. Er vertritt ihn gewissermaßen.

Allein der Strafverteidiger vertritt die Interessen des Beschuldigten und wird diese gegenüber den Ermittlungsbehörden konsequent durchsetzen.